Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1993

30.06.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1993
Geschäftszahl
93/02/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/02/0295 3
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs 5 StVO keine alternative Verpflichtung auferlegt und deren Unterlassung unter Strafe gestellt, sondern dies NUR hinsichtlich einer Verständigung der nächsten Sicherheitsdienststelle angeordnet, eine solche Meldung ist immer dann zu erstatten, wenn ein Identitätsnachweis nicht möglich ist oder zwar erbracht werden kann, jedoch - aus welchen Gründen immer - nicht vorgenommen wird (Hinweis E 13.11.1981, 81/02/0131).

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