Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.10.1994

Geschäftszahl

92/18/0514

Rechtssatz

Ein Dienstvertrag, der aus der Zeit vor der VStGNov 1983 stammt, kann nicht als Zustimmungsnachweis iSd § 9 Abs 4 VStG gewertet werden, da damals das Rechtsinstitut des verantwortlichen Beauftragten noch nicht bestanden hat.Ein Dienstvertrag, der aus der Zeit vor der VStGNov 1983 stammt, kann nicht als Zustimmungsnachweis iSd Paragraph 9, Absatz 4, VStG gewertet werden, da damals das Rechtsinstitut des verantwortlichen Beauftragten noch nicht bestanden hat.