Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.1993
Geschäftszahl
92/18/0440
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/05/11 91/19/0252 1
Stammrechtssatz
Zum objektiven Tatbestand eines nach § 31 Abs 2 lit p ASchG strafbaren Verstoßes gegen § 43 Abs 4 BArbSchV gehört es, daß die Gerüste, die als Schutzgerüste für Dacharbeiten ausgebildet werden müssen, "geeignete" Gerüste sind. Das Tatbestandsmerkmal der "Geeignetheit" muß daher auch in der gem § 44a lita VStG im Spruch des Straferkenntnisses vorzunehmenden Tatumschreibung aufscheinen.