Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.11.1992

12.11.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.1992
Geschäftszahl
92/18/0156
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0050 3
Stammrechtssatz
Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung im Grunde des § 64 Abs 1 VStG zulässig (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980).

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