Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1993
Geschäftszahl
92/18/0118
Rechtssatz
Die von der Behörde gewählte Technik der Verweisung auf eine Beilage - im Beschwerdefall handelt es sich jeweils um eine der Anzeige des Arbeitsinspektorates angeschlossen gewesene Aufstellung - ist jedenfalls dann iSd § 44a Z 1 VStG unbedenklich, wenn der Formulierung des jeweiligen Schuldspruches ("Fortsetzung auf Beilage A") zweifelsfrei zu entnehmen ist, daß die besagte Aufstellung zum Bestandteil desselben erklärt wurde und wenn außerdem - mangels jeglichen in die gegenteilige Richtung weisenden Anhaltspunktes - davon auszugehen ist, daß diese Aufstellung dem jeweils bekämpften
Bescheid angeschlossen war (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0169).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993
Besprechung in:
ZAS 1994/4, S 136 - 142;