Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1993

30.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1993
Geschäftszahl
92/18/0118
Rechtssatz
Die allgemeine Bezugnahme auf den umfassenden Versorgungsauftrag öffentlicher Krankenanstalten, der auf unbestimmte Zeit hin, nämlich bis zur "tatsächlich möglichen Aufstockung des Fachpersonals", nur unter Inkaufnahme von Verstößen gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sichergestellt werden könne, vermag eine konkrete Notstandssituation, welche die Verletzung von Bestimmungen des AZG rechtfertigen oder entschuldigen würde, nicht zu begründen.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993
Besprechung in:
ZAS 1994/4, S 136 - 142;

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