Verwaltungsgerichtshof	23.03.1992

23.03.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1992
Geschäftszahl
92/18/0044
Rechtssatz
Hat der Fremde, der im konkrekten Fall wegen Diebstahls nach         
§ 127, § 129 Z 2 und § 130 vierter Fall StGB rechtskräftig zu        
einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten         
verurteilt wurde und der außerdem zweimal rechtskräftig wegen        
Übertretung des PaßG bestraft wurde, den Schaden aus der             
gerichtlich strafbaren Handlung zur Gänze gutgemacht und nach        
erfolgter Verurteilung bzw nach den erfolgten Bestrafungen           
wieder eine Stelle als Bauhilfsarbeiter angenommen, vermag dies      
bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des                   
§ 3 Abs 3 FrPolG idF 1987/575 die privaten (persönlichen)            
Interessen des Fremden nicht entscheidend zu verstärken. Eine        
"nicht entsprechende", also nicht die gleiche Qualität wie in        
Österreich aufweisende medizinische Versorgung des Fremden im        
Ausland bedeutet keine Beeinträchtigung des beruflichen oder         
persönlichen Fortkommens im Sinne des § 3 Abs 3 Z 3 FrPolG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1992:1992180044.X04

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