Verwaltungsgerichtshof	23.03.1992

23.03.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1992
Geschäftszahl
92/18/0044
Rechtssatz
Einerseits handelt es sich bei den strafbaren Handlungen des         
Einbruchsdiebstahles und des gewerbsmäßigen Diebstahles              
durchaus um gewichtige Verstöße gegen die Rechtsordnung,             
andererseits hat der Gesetzgeber bereits drei rechtskräftige         
Bestrafungen ua wegen Übertretung des PaßG für ausreichend           
erachtet, um den Tatbestand des                                      
§ 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall FrPolG als verwirklicht anzusehen         
und allein damit vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd         
§ 3 Abs 1 FrPolG ausgehen zu können (Hinweis E 14.10.1991,           
91/19/0277; E 28.10.1991, 91/19/0242). Der aus dem                   
Gesamtfehlverhalten des Fremden (mehrere Tathandlungen gegen         
§ 129 Z 2 StGB und § 130 vierter Fall StGB sowie zwei                
Übertretungen des PaßG) gezogene Schluß, sein weiterer               
Aufenthalt im Bundesgebiet laufe den im § 3 Abs 1 FrPolG             
genannten öffentlichen Interessen zuwider, ist daher nicht           
rechtswidrig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1992:1992180044.X02

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