Verwaltungsgerichtshof	23.03.1992

23.03.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1992
Geschäftszahl
92/18/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/11/25 91/19/0254 1
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 3.12.1990,               
90/19/0146) handelt es sich bei Abs 1 des                            
§ 3 FrPolG idF 1987/575 um die Generalklausel und bei                
§ 3 Abs 2 legcit um die beispielsweise Aufzählung von Fällen,        
die die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes jedenfalls               
rechtfertigen; ein Aufenthaltsverbot kann gemäß                      
§ 3 Abs 1 legcit auch dann erlassen werden, wenn triftige            
Gründe vorliegen, die zwar nicht die Voraussetzungen der im          
§ 3 Abs 2 legcit angeführten Fälle aufweisen, wohl aber in           
ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, daß durch den            
Aufenthalt des Betroffenen eine tatsächliche Gefährdung der          
öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit vorliegt oder andere      
öffentliche Interessen verletzt werden. Der Entscheidung über        
die Erlassung des Aufenthaltsverbotes ist von der Beh das            
Gesamtverhalten des Betroffenen zugrundezulegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1992:1992180044.X01

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