Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1995

24.03.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1995
Geschäftszahl
92/17/0281
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1
(hier: Über die Vereinbarkeit des Erfordernisses der Geltendmachung der Relevanz des Unterbleibens der Verhandlung im Beschwerdevorbringen mit Art 6 Abs 3 lit d MRK ist nicht abzusprechen; weiters ist nicht zu erörtern, welches Vorbringen hier als erforderlich und zumutbar erachtet werden kann, oder ob die den Bestimmungen des § 51e VStG widersprechende Nichtdurchführung der Verhandlung nicht jedenfalls einen Aufhebungsgrund wegen Verletzung des fair trial darstellt).
Stammrechtssatz
Die unabhängigen Verwaltungssenate sind ua gerade aus dem Grund eingerichtet worden, um eine Tatsacheninstanz zu schaffen, die grundsätzlich nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entscheidet. Der Umstand, daß die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde für offenbar (auf Grund der Aktenlage) unbegründet hielt, berechtigt sie keineswegs von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, zumal der Bf keinen Verzicht iSd § 67d Abs 2 AVG erklärt hat. Der in der Unterlassung liegende Verfahrensmangel kann (im Hinblick auf entsprechendes Vorbringen in der Beschwerde) nicht als unwesentlich qualifiziert werden (Hinweis E 21.10.1992, 92/02/0212).

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