Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.07.1995

Geschäftszahl

92/17/0269

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0267 6

Stammrechtssatz

Eine so weitreichende Sanktion wie das Erlöschen des Bemessungsrechtes bei einer Überschreitung der 6 monatigen Frist des § 2 Abs 1 Innsbrucker GehsteigabgabeG hätte ausdrücklich im Gesetz festgelegt werden müssen (Hinweis E 9.7.1991, 343/71 und 349/71; E 17.11.1993, 92/17/0001).Eine so weitreichende Sanktion wie das Erlöschen des Bemessungsrechtes bei einer Überschreitung der 6 monatigen Frist des Paragraph 2, Absatz eins, Innsbrucker GehsteigabgabeG hätte ausdrücklich im Gesetz festgelegt werden müssen (Hinweis E 9.7.1991, 343/71 und 349/71; E 17.11.1993, 92/17/0001).