Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.07.1995

Geschäftszahl

92/17/0266

Rechtssatz

Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 19 Abs 1 Tir BauO 1989. Es erschiene vielmehr bei der Beurteilung der Sachlichkeit des objektiven Regelungsinhaltes als bedenklich, wenn die Person des Abgabenschuldners vom zufällig gewählten Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung (und nicht wie hier vom Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Baubewilligung) abhängig sein sollte.Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Paragraph 19, Absatz eins, Tir BauO 1989. Es erschiene vielmehr bei der Beurteilung der Sachlichkeit des objektiven Regelungsinhaltes als bedenklich, wenn die Person des Abgabenschuldners vom zufällig gewählten Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung (und nicht wie hier vom Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Baubewilligung) abhängig sein sollte.