Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.1992

Geschäftszahl

92/17/0262

Rechtssatz

Begehren mehrere Solidarschuldner eine Nachsicht von Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs 2 GEG 1962, dann sind diese jeweils Partei ihres Nachsichtsverfahrens, nicht aber auch Partei in den Nachsichtsverfahren der Solidarschuldner. Demgemäß kommt der Beschwerdeführerin in den Nachsichtsverfahren der weiteren Solidarschuldner keine Parteistellung zu; sie ist daher auch nicht "übergangene Partei" des Verfahrens, sodaß sie zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den an die Solidarschuldner ergangenen Nachtsichtsbescheid nicht legitimiert ist (Hinweis B 21.2.1965, 2351-2360/64, 367-373/65).Begehren mehrere Solidarschuldner eine Nachsicht von Verfahrenskosten gemäß Paragraph 9, Absatz 2, GEG 1962, dann sind diese jeweils Partei ihres Nachsichtsverfahrens, nicht aber auch Partei in den Nachsichtsverfahren der Solidarschuldner. Demgemäß kommt der Beschwerdeführerin in den Nachsichtsverfahren der weiteren Solidarschuldner keine Parteistellung zu; sie ist daher auch nicht "übergangene Partei" des Verfahrens, sodaß sie zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den an die Solidarschuldner ergangenen Nachtsichtsbescheid nicht legitimiert ist (Hinweis B 21.2.1965, 2351-2360/64, 367-373/65).