Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1995
Geschäftszahl
92/17/0234
Rechtssatz
Im Hinblick auf die Größenordnung der zu entrichtenden Abgabe und die für den Rechtsunterworfenen bestehenden zumutbaren Dispositionsmöglichkeiten zur Vermeidung des Eintritts der Rechtsfolgen (es sind nur Wohnungen betroffen, die nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedarfs dienen) sind beim VwGH keine Bedenken gegen Art II Z 2 Stmk GrStBefrGNov 1984 in der Richtung entstanden, daß durch den durch die Änderung der Rechtslage bewirkten Eingriff die vom VfGH für derartige Rechtsänderungen im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes (Vertrauensschutzes) der Bundesverfassung gezogenen Grenzen überschritten würden.