Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.03.1993

26.03.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.1993
Geschäftszahl
92/17/0141
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/05/17 90/17/0439 2
Stammrechtssatz
Die Geltendmachung der Haftung ist keine Maßnahme der Abgabenfestsetzung, sondern eine Maßnahme zur Einhebung der Abgabenschuldigkeit des Hauptschuldners (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 26, zur analogen Bestimmung des § 7 BAO). Einhebungsmaßnahmen der Abgabenbehörden setzen begrifflich voraus, daß die einzuhebende Abgabe aushaftet. Der Abgabenanspruch darf im Zeitpunkt der Setzung einer Einhebungsmaßnahme nicht schon erloschen sein oder nur mehr den Charakter einer Naturalobligation aufweisen.

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