Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1994

25.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1994
Geschäftszahl
92/17/0136
Rechtssatz
Eine Schulung welcher Art immer fällt dann unter den Befreiungstatbestand "zur Berufsausbildung" gemäß § 2 Abs 1 lit b der FremdenverkehrsabgabeV der Gemeinde Spital am Pyhrn 1984 bzw § 3 Abs 2 lit b des OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969, wenn es sich hiebei um ein gesetzlich normiertes Berufsausbildungserfordernis handelt. Hiezu gehört auch die Berufsausbildung von Lehrlingen iSd BAG 1969. Alles, was über diesen Begriffsumfang der Worte "zur Berufsausbildung" hinausgeht, wie etwa die Ausbildung und Weiterbildung von Dienstnehmern im Rahmen innerbetrieblicher Schulungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Erwachsenenbildung, scheidet daher aus.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von