Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1994

24.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1994
Geschäftszahl
92/16/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/16/0050 E 12. Juli 1990 VwSlg 6520 F/1990 RS 2
Stammrechtssatz
Zur Stellung der Ware ist verpflichtet, wer sie im Gewahrsam hat. Die Stellungspflicht ist erfüllt, wenn die Ware dem Zollamt so vorgeführt (körperlich vorgewiesen) wird, daß das Zollorgan bei der Zollkontrolle in die Lage versetzt wird, vom Vorhandensein der Ware Kenntnis zu nehmen.

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