Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1994

24.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1994
Geschäftszahl
92/16/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/12/17 91/16/0133 2
Stammrechtssatz
Dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG entsprechend muß der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, daß sich beim Vorliegen einer eingangsabgabepflichtigen Ware der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen werde (Hinweis E 25.6.1992, 90/16/0077). Es genügt aber dolus eventualis hiefür. Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Träger die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, das heißt als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0201, ÖStZB 22/1990, S 392).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von