Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1992

22.10.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1992
Geschäftszahl
92/16/0076
Rechtssatz
Von einem als Milderungsgrund zu wertenden Geständnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschuldigte das Vorhandensein sämtlicher Tatbestandsmerkmale zugegeben hat, also sowohl in Ansehung der objektiven wie der subjektiven Tatseite uneingeschränkt geständig ist (Hinweis OGH 17.7.1973, 13 Os 87/73; Sommergruber/Reger, Das Finanzstrafgesetz, Band 1, E 23 Abs 2 C/16).

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