Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.03.1993

Geschäftszahl

92/14/0182

Rechtssatz

Ein Ablehnungsrecht steht der Partei nur im Fall des § 283 Abs 4 BAO zu. Hat sie jedoch den in § 283 Abs 4 BAO genannten Ablehnungsgrund durch ihr Vorbringen nicht dargetan, so erfolgt die Zurückweisung des Ablehnungsantrages zu Recht.Ein Ablehnungsrecht steht der Partei nur im Fall des Paragraph 283, Absatz 4, BAO zu. Hat sie jedoch den in Paragraph 283, Absatz 4, BAO genannten Ablehnungsgrund durch ihr Vorbringen nicht dargetan, so erfolgt die Zurückweisung des Ablehnungsantrages zu Recht.