Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.07.1994

27.07.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.1994
Geschäftszahl
92/13/0058
Rechtssatz
Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - im Widerspruch zu dem aus Art 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgabenvorschriften (Hinweis Mayer, Der öffentlich-rechtliche Vertrag im österreichischen Abgabenrecht, JBl 1976, 632 ff).

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