Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.1995

Geschäftszahl

92/12/0253

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/12/0169 E 20. April 1989 VwSlg 12904 A/1989 RS 2

Stammrechtssatz

"Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd § 13 a Abs 1 GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Empfangnahme weggefallen ist (Hinweis auf E 26.9.1979, 1101/78, VwSlg 9937 A/1979)."Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd Paragraph 13, a Absatz eins, GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Empfangnahme weggefallen ist (Hinweis auf E 26.9.1979, 1101/78, VwSlg 9937 A/1979).