Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1996

24.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1996
Geschäftszahl
92/12/0227
Rechtssatz
Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet (Hinweis E VS 24.10.1974, 646/73, VwSlg 8691 A/1974).

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