Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.1993

Geschäftszahl

92/12/0125

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0069 5

Stammrechtssatz

Auch wenn bereits eine Weisung erteilt wurde, scheidet vor dem Hintergrund der Funktion des Feststellungsbescheides als subsidiären Rechtsbehelfs die Erlassung eines solchen Bescheides darüber jedenfalls solange aus, als nicht die Klärung einer strittigen Frage im Wege des § 44 Abs 3 BDG versucht wurde (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).Auch wenn bereits eine Weisung erteilt wurde, scheidet vor dem Hintergrund der Funktion des Feststellungsbescheides als subsidiären Rechtsbehelfs die Erlassung eines solchen Bescheides darüber jedenfalls solange aus, als nicht die Klärung einer strittigen Frage im Wege des Paragraph 44, Absatz 3, BDG versucht wurde (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).