Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1993
Geschäftszahl
92/12/0125
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0069 4
(hier: Klärung im Wege des § 20a Abs 3 Wr DO)
Stammrechtssatz
Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamten berührt werden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).