Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1993

28.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1993
Geschäftszahl
92/11/0239
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/02/0169 1
Stammrechtssatz
Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, daß die Verwaltungsbehörden frei und unabhängig von den Gerichten zu beurteilen haben, ob eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO vorliegt, und daher eine derartige Bindung nicht besteht (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0135).

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