Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.10.1992

20.10.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1992
Geschäftszahl
92/11/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/02/0169 1
Stammrechtssatz
Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, daß die Verwaltungsbehörden frei und unabhängig von den Gerichten zu beurteilen haben, ob eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO vorliegt, und daher eine derartige Bindung nicht besteht (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0135).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
92/11/0109

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