Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.11.1992

17.11.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1992
Geschäftszahl
92/11/0103
Rechtssatz
§ 13 Abs 2, § 20 Abs 8 und § 34 Abs 4 FleischhygieneV betreffen allesamt die Reinhaltung von Schlachtbetrieben. Der sachliche Geltungsbereich dieser Normen ist aber zT ein völlig verschiedener: § 13 Abs 2 betrifft den Besatz von Stallungen und Boxen und deren Desinfizierung. § 34 Abs 4 betrifft hingegen die Umkleideräume und die Einrichtungen zur Aufbewahrung der Arbeitskleidung. § 20 Abs 8 normiert die konkrete Verpflichtung, die Räume UND GEGENSTÄNDE des Schlachtbetriebes mindestens einmal je Arbeitstag zu reinigen. Die in Stallungen, Verarbeitungsraum sowie im Umkleideraum festgestellten Mängel sind somit Tatbestandselemente verschiedener Verwaltungsübertretungen. Die Nichtbeachtung
dieser Vorschriften stellte jeweils in Verbindung mit § 50 Z 15 des FleischUG eine gesonderte Verwaltungsübertretung dar.

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