Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.1992

Geschäftszahl

92/11/0004

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/11/0037 3

(hier: die genannten Umstände - Schneefall, teilweise Schneematsch, blockierte Fahrstreifen - sind erst Voraussetzung dafür, daß das Fahrverhalten überhaupt dem Tatbestand des § 20 Abs 1 StVO unterstellt werden kann, nicht aber zusätzliches Sachverhaltselement iSd § 66 Abs 2 lit f KFG).(hier: die genannten Umstände - Schneefall, teilweise Schneematsch, blockierte Fahrstreifen - sind erst Voraussetzung dafür, daß das Fahrverhalten überhaupt dem Tatbestand des Paragraph 20, Absatz eins, StVO unterstellt werden kann, nicht aber zusätzliches Sachverhaltselement iSd Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG).

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann vom Vorliegen "besonders gefährlicher Verhältnisse" im Sinne des § 66 Abs 2 lit f KFG nur gesprochen werden, wenn zur Verletzung einer bestimmten Verwaltungsvorschrift, von dem an sich strafbaren verkehrswidrigen Verhalten des Täters unabhängig, noch ein weiteres Sachverhaltselement hinzutritt.Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann vom Vorliegen "besonders gefährlicher Verhältnisse" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG nur gesprochen werden, wenn zur Verletzung einer bestimmten Verwaltungsvorschrift, von dem an sich strafbaren verkehrswidrigen Verhalten des Täters unabhängig, noch ein weiteres Sachverhaltselement hinzutritt.