Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1993

24.05.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1993
Geschäftszahl
92/10/0471
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/10/20 90/04/0266 2
Stammrechtssatz
Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, ist die Strafbestimmung des § 367 Z 2 GewO 1973 auch auf ein einzelnes Mitglied dieses Organes anzuwenden, ohne daß dieses einen Rechtsanspruch auf gleichzeitige oder gemeinsame Bestrafung aller Mitglieder des Kollektivorganes hat (Hinweis E 12.12.1969, 1749/68, VwSlg 7696 A/1969).

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