Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.05.1994

Geschäftszahl

92/10/0469

Rechtssatz

Von der Anordnung eines Ermittlungsverfahrens bei Anwendung des § 34 AVG hat der Gesetzgeber mit gutem Grund abgesehen: Die im § 34 Abs 2 AVG normierten Maßnahmen der Sitzungspolizei sollen den ordnungsmäßigen und störungsfreien Ablauf von Verwaltungsverfahren gewährleisten. Dieser Zweck gebietet es, Störungen der Ordnung bzw des Anstandes bei Amtshandlungen unmittelbar mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen (Hinweis E 3.10.1963, 1670/62); hingegen könnte dem dargestellten Zweck der Vorschrift nicht entsprochen werden, wenn Störungen der Ordnung bzw des Anstandes nicht unmittelbar - nach Vorgehen iSd § 34 Abs 2 AVG - mit der Verhängung einer Ordnungsstrafe begegnet werden könnte, sondern zunächst ein Verfahren zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden durchgeführt werden müßte. Gleiches hat im Anwendungsbereich des § 34 Abs 3 AVG zu gelten (arg "die gleichen Ordnungsstrafen").Von der Anordnung eines Ermittlungsverfahrens bei Anwendung des Paragraph 34, AVG hat der Gesetzgeber mit gutem Grund abgesehen: Die im Paragraph 34, Absatz 2, AVG normierten Maßnahmen der Sitzungspolizei sollen den ordnungsmäßigen und störungsfreien Ablauf von Verwaltungsverfahren gewährleisten. Dieser Zweck gebietet es, Störungen der Ordnung bzw des Anstandes bei Amtshandlungen unmittelbar mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen (Hinweis E 3.10.1963, 1670/62); hingegen könnte dem dargestellten Zweck der Vorschrift nicht entsprochen werden, wenn Störungen der Ordnung bzw des Anstandes nicht unmittelbar - nach Vorgehen iSd Paragraph 34, Absatz 2, AVG - mit der Verhängung einer Ordnungsstrafe begegnet werden könnte, sondern zunächst ein Verfahren zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden durchgeführt werden müßte. Gleiches hat im Anwendungsbereich des Paragraph 34, Absatz 3, AVG zu gelten (arg "die gleichen Ordnungsstrafen").