Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.08.1995

Geschäftszahl

92/10/0054

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/02/27 91/10/0089 9

(hier § 9 Abs 1 Vlbg LSchG 1982)(hier Paragraph 9, Absatz eins, Vlbg LSchG 1982)

Stammrechtssatz

Die Regelung des § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 über das Erfordernis eines liquiden Zustimmungsnachweises ist eine gesetzliche Regelung im Sinne der Subsidiaritätsbestimmung des § 38 AVG ("sofern die Gesetze nichts anderes bestimmen") und verwehrt es der Behörde, sich im Falle einer zweifelhaften Erklärung des Grundeigentümers vorfrageweise in die materielle Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorlieges der Zustimmung desselben einzulassen.Die Regelung des Paragraph 51, Absatz 2, Krnt NatSchG 1986 über das Erfordernis eines liquiden Zustimmungsnachweises ist eine gesetzliche Regelung im Sinne der Subsidiaritätsbestimmung des Paragraph 38, AVG ("sofern die Gesetze nichts anderes bestimmen") und verwehrt es der Behörde, sich im Falle einer zweifelhaften Erklärung des Grundeigentümers vorfrageweise in die materielle Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorlieges der Zustimmung desselben einzulassen.