Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	27.11.1995

27.11.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.1995
Geschäftszahl
92/10/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/09/25 95/10/0034 10
Stammrechtssatz
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist unter dem Aspekt des Art 6 MRK nicht geboten, wenn die für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselemente unbestritten feststehen, eine Erörterung von Sachverhaltsfragen nicht erforderlich ist und die Rechtsfragen durch die Vorjudikatur geklärt und keiner Erörterung bedürftig sind (Hinweis Urteil des EGMR 26.4.1995, 52/1993/447/526).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von