Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.10.1993

Geschäftszahl

92/09/0318

Rechtssatz

Disziplinarbehörde iSd § 99 Abs 1 Z 1 Krnt DienstrechtsG ist ua auch die LReg (vgl § 101 Z 1 Krnt DienstrechtsG). Nach § 3 Abs 3 AdLRegOrgG kann der Landesamtsdirektor nach der Geschäftsordnung (des Amtes der Landesregierung) auch ermächtigt werden, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen zu vertreten. Er kommt damit auch als Fachvorgesetzter jener Abteilung in Betracht, die nach der Geschäftseinteilung (des Amtes der Landesregierung) die Disziplinarangelegenheiten zu besorgen hat (und damit als Disziplinarbehörde iSd § 99 Abs 1 Z 1 Krnt DienstrechtsG), was ohne weiteres anhand von Geschäftsordnung und Gschäfteinteilung festgestellt werden kann. Wird dem Landesamtsdirektor ein Geschäftstück (hier: "Nichtigerklärungsbescheid gem § 68 Abs 4 lit a AVG") übermittelt, aus dem sich das - später als Dienstpflichtverletzung gewertete Verhalten des Beamten (hier:Disziplinarbehörde iSd Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer eins, Krnt DienstrechtsG ist ua auch die LReg vergleiche Paragraph 101, Ziffer eins, Krnt DienstrechtsG). Nach Paragraph 3, Absatz 3, AdLRegOrgG kann der Landesamtsdirektor nach der Geschäftsordnung (des Amtes der Landesregierung) auch ermächtigt werden, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen zu vertreten. Er kommt damit auch als Fachvorgesetzter jener Abteilung in Betracht, die nach der Geschäftseinteilung (des Amtes der Landesregierung) die Disziplinarangelegenheiten zu besorgen hat (und damit als Disziplinarbehörde iSd Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer eins, Krnt DienstrechtsG), was ohne weiteres anhand von Geschäftsordnung und Gschäfteinteilung festgestellt werden kann. Wird dem Landesamtsdirektor ein Geschäftstück (hier: "Nichtigerklärungsbescheid gem Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, AVG") übermittelt, aus dem sich das - später als Dienstpflichtverletzung gewertete Verhalten des Beamten (hier:

Einschreiten im Namen des Landeshauptmanns ohne Ermächtigung gem § 101 Abs 3 WRG) eindeutig ergibt, so kann dies den Eintritt der Verjährung nach § 99 Abs 1 Z 1 Krnt DienstrechtsG herbeiführen.Einschreiten im Namen des Landeshauptmanns ohne Ermächtigung gem Paragraph 101, Absatz 3, WRG) eindeutig ergibt, so kann dies den Eintritt der Verjährung nach Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer eins, Krnt DienstrechtsG herbeiführen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

93/09/0077