Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1993

Geschäftszahl

92/09/0238

Rechtssatz

Eine Suspendierung, die auf Grund einer bereits verjährten Dienstpflichtverletzung verhängt wurde, ist jedenfalls rechtswidrig. Die nach der Geschäftseinteilung mit Disziplinarangelegenheiten betraute Organisationseinheit trifft daher gemäß § 61 Abs 1 Z 1 Wr DO die Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem möglichst konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung das Disziplinarverfahren durch eine gegen einen bestimmten Beamten als Beschuldigten gerichtete Verfolgungshandlung einzuleiten.Eine Suspendierung, die auf Grund einer bereits verjährten Dienstpflichtverletzung verhängt wurde, ist jedenfalls rechtswidrig. Die nach der Geschäftseinteilung mit Disziplinarangelegenheiten betraute Organisationseinheit trifft daher gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, Wr DO die Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem möglichst konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung das Disziplinarverfahren durch eine gegen einen bestimmten Beamten als Beschuldigten gerichtete Verfolgungshandlung einzuleiten.