Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1992

25.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1992
Geschäftszahl
92/09/0147
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0054 1
Stammrechtssatz
Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes
(Hinweis E 23.4.1986, 85/03/0171) ist die Berufungsbehörde, wenn der Abspruch der ersten Instanz fehlerhaft ist (hier:
Verurteilung des Besch nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG idF 1985/231, während zum Tatzeitpunkt - 19.3.1991 - diese Bestimmungen des AuslBG bereits idF der Novelle BGBl Nr 450/1990 in Geltung gestanden sind), nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, dies in ihrem Abspruch richtigzustellen. Naturgemäß ist die Berufungsbehörde dabei auf die "Sache" des bei ihr anhängigen Verfahrens - im Beschwerdefall war das die dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegte Tat (nicht aber auf deren rechtliche Beurteilung) - beschränkt.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0206 E 18. Februar 1993
92/09/0294 E 14. Jänner 1993

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