Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1992

25.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1992
Geschäftszahl
92/09/0147
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0011 2
Stammrechtssatz
Sind die einer Bestrafung nach dem AuslBG zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bereits in der dem Besch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung (weil er am 20.7.1990 und am 21.7.1990 am X-Markt in Wien einen namentlich genannten ausländischen Staatsbürger beschäftigt habe, "obwohl eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung dafür nicht vorlag") enthalten gewesen, so ist es durch die Nichtaufnahme der verba legalia des AuslBG (Beschäftigung eines Ausländers, "für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§ 4) erteilt noch ein Befreiungsschein (§ 15) ausgestellt wurde") in diese Aufforderung (vom 20.9.1990) und in den Bescheid der Strafbehörde erster Instanz (vom 5.10.1990) nicht zum Eintritt der Verjährung gekommen. Die Berufungsbehörde war auch nicht daran gehindert, den erstinstanzlichen Bescheidspruch durch Aufnahme dieser verba legalia zu ergänzen.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0206 E 18. Februar 1993
92/09/0294 E 14. Jänner 1993

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