Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1992

25.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1992
Geschäftszahl
92/09/0147
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 1
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu prüfen, wobei eine Verfolgungshandlung nur dann die Verjährung unterbricht, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezogen hat (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0206 E 18. Februar 1993
92/09/0294 E 14. Jänner 1993

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