Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.07.1992
Geschäftszahl
92/09/0052
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 6
Stammrechtssatz
Die nach dem Sozialversicherungsrecht (im Beschwerdefall) erfolgte Meldung der beschäftigten Ausländer im Strafverfahren nach dem AuslBG (insb im Hinblick auf die durch die Nov zum AuslBG, BGBl Nr 231/1988, im zweiten Satz des § 27 eingeführte Übermittlungspflicht bestimmter Daten durch die Träger der Sozialversicherung an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung; nunmehr seit der Nov BGBl Nr 1990/450 unverändert § 27 Abs 1 zweiter Satz) stellt einen Milderungsgrund iSd
§ 34 Z 16 zweiter Tatbestand StGB dar.