Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.1993

Geschäftszahl

92/08/0147

Rechtssatz

Ausgehend von der Erklärung des Arbeitslosen, er werde bei der Firma F "ca am 10.2.1992 zu arbeiten anfangen" bzw "in ein bis zwei Wochen seine Arbeit wieder aufnehmen", liegt keine Wiedereinstellungszusage seines früheren Arbeitgebers iSd § 9 Abs 5 AlVG vor. Dafür ist vielmehr, wie § 9 Abs 6 und Abs 7 AlVG klar erweisen, eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem früheren Arbeitgeber und dem Arbeitslosen, aufgrund derer dieser verpflichtet ist, seine Beschäftigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufzunehmen, zu verstehen.Ausgehend von der Erklärung des Arbeitslosen, er werde bei der Firma F "ca am 10.2.1992 zu arbeiten anfangen" bzw "in ein bis zwei Wochen seine Arbeit wieder aufnehmen", liegt keine Wiedereinstellungszusage seines früheren Arbeitgebers iSd Paragraph 9, Absatz 5, AlVG vor. Dafür ist vielmehr, wie Paragraph 9, Absatz 6 und Absatz 7, AlVG klar erweisen, eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem früheren Arbeitgeber und dem Arbeitslosen, aufgrund derer dieser verpflichtet ist, seine Beschäftigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufzunehmen, zu verstehen.