Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	07.07.1992

07.07.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.1992
Geschäftszahl
92/08/0018
Rechtssatz
Schon aus der Gegenüberstellung der "Mitteilung" nach § 47 Abs 1 erster Satz AlVG und des "schriftlichen Bescheides" nach § 47 Abs 2 Satz 2 AlVG ist - unter Bedachtnahme auf die ausführlichen Grundsätze im B VS vom 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977 - abzuleiten, daß einer ausdrücklich als "Mitteilung über den Leistungsanspruch" bezeichneten und auch so formulierten Bekanntgabe über den Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungen kein Bescheidcharakter zukommt.

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