Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	07.07.1992

07.07.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.1992
Geschäftszahl
92/08/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2615/79 E VS 2. Juli 1980 VwSlg 10192 A/1980 RS 1
Stammrechtssatz
Ist aus der Einleitung eines Bescheides erkennbar, welche Behörde als Berufungsbehörde (zB "der Landeshauptmann") über eine eingebrachte Berufung entschieden hat und ist diese Behörde auf Grund des zur Anwendung kommenden Gesetzes (zB des Kraftfahrgesetzes) auch zuständig zu entscheiden, so ist der Bescheid als von der zuständigen Behörde erlassen anzusehen, mag auch am Schluß des Bescheides in der Fertigungsklausel eine damit nicht im Einklang stehende Bezeichnung einer anderen Behörde (zB "Landesregierung") aufscheinen (ebenso bereits VerfSlg 2863/55 und 7195/73).

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