Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.04.1993

20.04.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.1993
Geschäftszahl
92/07/0217
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  B 1991/11/12 91/07/0081 4
Stammrechtssatz
In § 31 Abs 3 WRG wird der Ausdruck "Kosten" verwendet, ohne daß dem Gesetz eine Sonderregelung für die behördliche Auferlegung dieser Kosten entnommen werden könnte. Schon das deutet darauf hin, daß unter dem im § 117 WRG verwendeten Begriff "Kosten" auch solche Kosten verstanden werden müssen, die bei der Durchführung von gemäß § 31 Abs 3 WRG behördlich angeordneten Maßnahmen zur Hintanhaltung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung entstehen.

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