Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.01.1995

31.01.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.1995
Geschäftszahl
92/07/0188
Rechtssatz
Dem Motivenbericht des durch die WRGNov 1959 eingeführten § 98 Abs 3 WRG 1959 ist zu entnehmen, daß Abs 3 im Gegensatz zur früheren Regelung nicht mehr in die bergrechtlichen Bestimmungen eingreift, sondern sich mit der Festlegung der Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde für jene Maßnahmen, die außerhalb des Bergbaues wasserwirtschaftlich relevant sind, begnügt (Hinweis Grabmayr-Rossmann, Das österreichische Wasserrecht/2, FN 11 zu § 98 Abs 3 WRG).

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