Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.1994

Geschäftszahl

92/07/0097

Rechtssatz

Die Ansicht, für eine Kiesgewinnung sei eine wasserrechtliche Bewilligung überhaupt nicht erforderlich, trifft auch für den Fall einer bloßen "Trockenbaggerung" nur für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der WRGNov 1969, BGBl 1969/207, zu. Mit dem Inkrafttreten der WRGNov 1969 wurden aber selbst solche "Trockenbaggerungen" bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31a Abs 2 WRG idF dieser Novelle selbst dann bewilligungspflichtig, wenn sie schon bestanden, weil Art II WRGNov 1969 keine Übergangsregelung für solche bestehende Anlagen vorsah.Die Ansicht, für eine Kiesgewinnung sei eine wasserrechtliche Bewilligung überhaupt nicht erforderlich, trifft auch für den Fall einer bloßen "Trockenbaggerung" nur für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der WRGNov 1969, BGBl 1969/207, zu. Mit dem Inkrafttreten der WRGNov 1969 wurden aber selbst solche "Trockenbaggerungen" bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 31 a, Absatz 2, WRG in der Fassung dieser Novelle selbst dann bewilligungspflichtig, wenn sie schon bestanden, weil Artikel römisch zwei, WRGNov 1969 keine Übergangsregelung für solche bestehende Anlagen vorsah.