Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1994

Geschäftszahl

92/07/0070

Rechtssatz

Daß § 121 Abs 1 WRG in seinen ersten beiden Sätzen für den Fall des Vorliegens von Mängeln und/oder Abweichungen der überprüften Arbeiten vom bewilligten Projekt der Überprüfungsbehörde weitere Absprüche aufträgt, beseitigt nicht die in § 121 Abs 1 WRG festgeschriebene Pflicht der Behörde, das Ergebnis ihrer Überprüfungsverhandlung (zunächst) bescheidmäßig festzustellen. Der in § 121 Abs 1 WRG angeordnete Feststellungsbescheid hat daher nicht nur im Fall eines positiven, die Übereinstimmung der Ausführung mit dem Bewilligungsbescheid ergebenden Resultates der Überprüfungsverhandlung zu ergehen.Daß Paragraph 121, Absatz eins, WRG in seinen ersten beiden Sätzen für den Fall des Vorliegens von Mängeln und/oder Abweichungen der überprüften Arbeiten vom bewilligten Projekt der Überprüfungsbehörde weitere Absprüche aufträgt, beseitigt nicht die in Paragraph 121, Absatz eins, WRG festgeschriebene Pflicht der Behörde, das Ergebnis ihrer Überprüfungsverhandlung (zunächst) bescheidmäßig festzustellen. Der in Paragraph 121, Absatz eins, WRG angeordnete Feststellungsbescheid hat daher nicht nur im Fall eines positiven, die Übereinstimmung der Ausführung mit dem Bewilligungsbescheid ergebenden Resultates der Überprüfungsverhandlung zu ergehen.