Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.05.1995

23.05.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.1995
Geschäftszahl
92/07/0065
Rechtssatz
Der Bf, der zum Kreis der persönlich zu Ladenden iSd § 107 Abs 1 zweiter Satz WRG zählte und im erstinstanzlichen Verfahren nur zur ersten Verhandlung, die vertagt wurde, persönlich und zur zweiten Verhandlung, die eine Fortsetzung der ersten Verhandlung darstellte, lediglich durch Kundmachung gemäß § 107 Abs 1 dritter Satz WRG geladen wurde, hätte in der zweiten Verhandlung noch rechtzeitig Einwendungen erheben können (Hinweis E 25.1.1994, 93/04/0154). Da das Hindernis, Einwendungen erheben zu können, in der unterlassenen persönlichen Verständigung seine Ursache hatte, war es dem Bf nach § 107 Abs 2 WRG von Rechts wegen möglich, Einwendungen auch nach Abschluß der mündlichen Verhandlung und bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit (also auch noch in der Berufung) vorzubringen.

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