Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.01.1993

28.01.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.1993
Geschäftszahl
92/06/0233
Rechtssatz
Anders als bei einer objektiven Beschwerde genügt es bei einer Gemeindebeschwerde nach Art 119a Abs 9 B-VG nicht, wenn bloß eine objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt wird, die Möglichkeit, daß die Gemeinde in ihren Rechten verletzt wurde, aber auszuschließen ist (Hinweis B 25.1.1991, 89/17/0111; hier könnte von einer Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung der Gemeinde nur dann gesprochen werden, wenn die beschwerdeführende Gemeinde in ihrem Recht auf gesetzmäßige Erteilung einer Straßenbaubewilligung irgendwie eingeschränkt wird. Eine derartige Einschränkung ist aber durch die bloße Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Vorstellung ausgeschlossen).

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