Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1996

25.01.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1996
Geschäftszahl
92/06/0105
Rechtssatz
§ 12 Abs 3 Tir ROG 1984 erklärt die wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften nur insoweit für maßgeblich, als es sich um die Größe und den Verwendungszweck einer Wohnung handelt. Unmaßgeblich sind demnach weiterhin alle jene wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften, die darüber hinausgehend weitere Voraussetzungen für die Gewährung einer Wohnbauförderung enthalten, wie zB das Einkommen des Förderungswerbers udgl (Hinweis E 9.4.1992, 91/06/0197).

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