Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1994

Geschäftszahl

92/04/0276

Rechtssatz

Liegt ein ausdrücklicher Verzicht der Partei auf eine mündliche Verhandlung iSd § 51e Abs 3 VStG nicht vor, so kann der Umstand, daß die anberaumte Verhandlung wegen Krankheit des Parteienvertreters deshalb nicht verschoben werden konnte, weil eine neuerliche Terminkoordination innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist mit dem Sachverständigen nicht mehr möglich war, weshalb vereinbart wurde, daß das in der Verhandlung aufgenommene Gutachten des Sachverständigen dem Besch im Rahmen eines Parteiengehöres zur Kenntnis gebracht werde, nicht als genügender Beweis für den in § 51e Abs 3 VStG geforderten "AUSDRÜCKLICHEN" Verzicht gewertet werden. Die belangte Behörde war daher nicht berechtigt, nach § 51f Abs 2 VStG vorzugehen.Liegt ein ausdrücklicher Verzicht der Partei auf eine mündliche Verhandlung iSd Paragraph 51 e, Absatz 3, VStG nicht vor, so kann der Umstand, daß die anberaumte Verhandlung wegen Krankheit des Parteienvertreters deshalb nicht verschoben werden konnte, weil eine neuerliche Terminkoordination innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist mit dem Sachverständigen nicht mehr möglich war, weshalb vereinbart wurde, daß das in der Verhandlung aufgenommene Gutachten des Sachverständigen dem Besch im Rahmen eines Parteiengehöres zur Kenntnis gebracht werde, nicht als genügender Beweis für den in Paragraph 51 e, Absatz 3, VStG geforderten "AUSDRÜCKLICHEN" Verzicht gewertet werden. Die belangte Behörde war daher nicht berechtigt, nach Paragraph 51 f, Absatz 2, VStG vorzugehen.